E. Benvenisti u.a.: The Impact of International Law on International Coo

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Title
The Impact of International Law on International Cooperation. Theoretical Perspectives


Editor(s)
Benvenisti, Eyal; Hirsch, Moshe
Published
Extent
316 S.
Price
Rezensiert für 'Connections' und H-Soz-Kult von:
Helmut Goerlich, Juristenfakultät, Universität Leipzig

Der Band ist das Ergebnis einer interdisziplinären wissenschaftlichen Tagung, die 2001 in Jerusalem stattgefunden hat. Zusammengewirkt haben Juristen, Sozial- und Politikwissenschaftler sowie ein Mathematiker, die sich mit internationalen Beziehungen, ihrer rechtlichen Erfassung sowie - in gewissem Maße - ihrer Verrechtlichung befassen, wobei man die Autorinnen und Autoren anfangs nach dem Inhaltsverzeichnis des Bandes vorgestellt findet. Ziel ist es insbesondere, Internationales Recht und Internationale Beziehungen als akademische Fächer interdisziplinär zusammenwirken zu lassen, um Wandlungen internationaler Politikverläufe und Entscheidungsprozesse wissenschaftlich fassbar zu machen. Dabei zielt die Untersuchung darauf ab, zu ermitteln, was Staaten motiviert, internationalen Standards im Sinne von Normen und Institutionen zu folgen.

Nach einer Einleitung führt Anne-Marie Slaughter, Dekan der Woodrow Wilson School of Public and International Affairs in Princeton, im zweiten Kapitel im Sinne einer Bestandsaufnahme aus, wie sich in der Nachkriegszeit das Verhältnis zwischen Staaten und Institutionen auf internationaler Ebene insbesondere im Lichte der Vereinten Nationen entwickelt hat. Dabei folgt sie sowohl einer konstruktivistischen als auch einer rationalistischen Sichtweise im Sinne akademischer Schultraditionen der internationalen Politik. Während erstere ehe eine Folgendiskussion anstellt, stellt letztere in höherem Maße auf die Angemessenheit von Verhalten ab. Beides erlaubt unterschiedliche Annäherungen an die Frage, wie weit eine Verrechtlichung von Anforderungen und Verhaltensmustern wünschenswert erscheint sowie in welchem Maße die Innenpolitik für das internationale Recht von Bedeutung ist. Im dritten Kapitel stellen Kenneth W. Abbott, Professor für Recht und Handel an der Northwestern University School of Law und dort Direktor des Zentrums für internationale und vergleichende Studien, und Duncan Snidal, Politikprofessor an der University of Chicago und Direktor eines Programms dort, das sich Internationaler Politik, Wirtschaft und Sicherheit widmet, Ergebnisse eines gemeinsamen Projekts vor; es befasst sich mit der Dynamik von internationaler Kooperation und ihrer Verrechtlichung. Dabei werden verschiedene Pfade untersucht, einmal derjenige insbesondere etwa des Umweltrechts, in dessen Zuge zunächst eine Rahmenvereinbarung getroffen und diese dann zunehmend inhaltlich angereichert wird (Frame Work Convention Pathway), dann ein Weg der multilateralen Integration, für die die Europäische Gemeinschaft steht, die sich zu verdichten und zu erweitern in der Lage ist (Plurilateral Pathway), und schließlich der Weg zu rechtlich nicht durchsetzbaren, aber immerhin verrechtlichten Regeln (Soft Law Pathway), wobei die Teilnehmer des Projekts annehmen, dass bestimmte Doktrinen jeweils die Wahl der Form und des Weges beeinflussen und dies zu zeigen suchen. Eyal Benvenisti, Mitherausgeber des Bandes und Professor an der Tel Aviv University Faculty of Law sowie zuvor in Jerusalem an der Hebrew University Faculty of Law untersucht im vierten Kapitel die Rolle der internationalen Gerichts- und Schiedsgerichtsbarkeit beim Versuch die Staaten an effektive Normen zu binden. Das führt ihn zum Völkergewohnheitsrecht und zur Schaffung neuen Völkergewohnheitsrechts in dem Falle, daß Staaten aus dem bisherigen Pfad des Rechts ausbrechen. Der Vorwand dafür liegt für die Staaten in der Freiheit zur sozusagen thetischen Rechtsfindung. Die Instrumente der Anpassung des Rechts bietet oft die Wissenschaft und die Richter erweisen sich als findige Akteure solcher Rechtsschöpfung hin zu neuem Gewohnheitsrecht oder jedenfalls einer entsprechenden Übung. Im fünften Kapitel untersuchen George W. Downs, Dekan der Sozialwissenschaften und Professor der Politik an der New York University, und Michael A. Jones, außerordentlicher Professor für Mathematik an der Montclair State University, New Jersey, und zeitweilig wissenschaftlicher Gast an der New York University, die "Reputationskosten" als Sanktion auf abweichendes Verhalten von Staaten und kommen insbesondere bezogen auf die peer group der betreffenden Staaten, etwa desselben Entwicklungsstandes, zu sehr skeptischen Ergebnissen jedenfalls dann, wenn die peer group generell zu ähnlichen Abweichungen neigt. Das sechste Kapitel wird von Edith Brown Weiss, Professorin für Völkerrecht am Georgetown University Law Center, repräsentiert; sie befasst sich mit dem Rechtsgehorsam gegenüber völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verträgen, insbesondere im Licht verschiedener Strategien zur Erfüllung solcher Instrumente. Die Ergebnisse führen dazu, dass eine gewisse Transparenz die Erfüllung von Verträgen be¬fördert, ebenso wie die Förderung eines solchen Verhaltens, wenn Staaten nur in begrenztem Umfange fähig sind, gehorsam zu sein, dass Zwang nur von Nutzen ist, wenn zwar die Fähigkeit, aber nicht der Wille vorhanden ist, sowie dass Staaten, die schlechthin in beiderlei Hinsicht schwach sind, am besten durch eine Kombination der genannten Mittel zum Rechtsgehorsam angehalten werden - was dann in bestimmten Bereichen noch näher dargestellt wird, insbesondere im Rahmen von GATT/WTO. Moshe Hirsch, Mitherausgeber des Bandes und u.a. Lehrstuhlinhaber für Europäisches Recht an der Hebrew University Faculty of Law, Jerusalem, widmet das siebte Kapitel ebenfalls Fragen des Rechtsgehorsams, nun aber in höherem Maße im Lichte der Globalisierung sowie unter Pardigmen des kollektiven Verhaltens und der Konstruktion sozialen Verhaltens; er kommt zwar nicht zu einem bestimmten Ergebnis, bezieht aber insbesondere die Armut der Staaten in die Betrachtung ein und geht davon aus, dass sie den Rechtsgehorsam in hohem Maße behindert. Arie M. Kacowicz lehrt an der Hebrew University of Jerusalem internationale Beziehungen und war Gast des Department of Government, Georgetown University, und untersucht im achten Kapitel Territorialkonflikte zwischen Staaten vor allem in Lateinamerika und insbesondere dazu, ob sie hier der Regel pacta sunt servanda folgen, wobei er auch die innere Struktur insbesondere gerade von lateinamerikanischen Staaten in Beziehung zu ihrem internationalen Verhalten setzt und hier feststellt, daß die Binnenstruktur auf das zwischenstaatliche Verhalten wesentlichen Einfluss nicht hat. Im neunten Kaptiel untersuchen Helen V. Milner, Peter Rosendorff und Edward D.Mansfield, Politologen an der Columbia University, der University of Southern California bzw. der University of Pennsylvania, das Verhältnis zwischen innerstaatlichen Anreizen zur internationalen Kooperation, wobei sie insbesondere auf die Situation der politischen Führung, ihren Informationsstand und ihr Kräftespiel in den internen Machtstrukturen eingehen. Petros C. Mavroidis, Professor an der Columbia Law School und in Neuchatel, Schweiz, setzt sich im zehnten Kapitel mit der Situation von Entwicklungsländern im Rahmen der WTO auseinander und geht dabei auf die Definitionsmacht dieser Staaten ein, ebenso wie auf die aktuellen Probleme des geistigen Eigentums und der Men¬schenrechte. Schließlich vertieft diese Perspektive im elften Kapitel Robert Howse, Rechtsprofessor an der University of Michigan Law School, er insbesondere an Hand eines aktuellen Konflikts zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Indien, zumal wenn die Arbeitsbedingungen als Teil menschenrechtlicher Kritik oder umweltpolitische Aspekte aus derselben Sicht auf die Gestaltung der Handelsbeziehungen Einfluss gewinnen, was zunehmend der Fall sein dürfte.

Die Untersuchungen insgesamt führen hin zu den aktuellen Fragen des Welthandels, seiner Bedingungen und Organisation im Lichte von rechtlichen Standards, die universal greifen und eine Zuordnung der verschiedenen Regelwerke erzwingen. Dies gilt regional ebenso unter insoweit engeren Rechtsregimen, etwa solchen der Assoziierung zur Europäischen Union. Es gilt allerdings umsomehr auf weltweiter Ebene und ist hier nicht auf die Konflikte zwischen Europa und Schwellen- oder ärmeren Entwicklungsländern beschränkt. Der Band hilft auch seinem Felde zu besserer Transparenz und neuen Einsichten; er sollte nicht nur zur Kenntnis genommen werden.

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Published on
11.11.2005
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Diese Rezension entstand im Rahmen des Fachforums 'Connections'. http://www.connections.clio-online.net/
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